Gelesen: Juli Zeh Angriff auf die Freiheit:

Mitte August erschien im Hanser Verlag das neue Buch der Ex-Leipzigerin Juli Zeh, gemeinsam mit Ilja Trojanow, dem Preisträger des Deutschen Buchpreises 2006.

Juli Zeh hat sich in den letzten Jahren bereits einen Namen als streitbare Intellektuelle gemacht, die auch zu Zeitfragen häufig das Wort ergreift. Im Januar 2008 reichte sie beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass ein, da nach ihrem Dafürhalten die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen keine wirksame Maßnahme der Sicherheitspolitik, sondern als „sinnlose[r] Grundrechtseingriff“[ ein „grundsätzliches Problem in einer freiheitlichen Gesellschaft“ darstelle, das Verfahren läuft noch.

Auch das aktuelle Buch stellt sich Fragen der Zeit. Es ist ein 140 Seiten (plus 20 Seiten Anmerkungen) kurzer und dennoch umfassend begründeter Aufruf, aktiv für einen Erhalt der Privatsphäre, für eine demokratische Gesellschaft und damit für essentielle Freiheitsrechte zu kämpfen und kritisieren, dass der Staat unter dem Deckmantel der Terrorabwehr immer weiter in die Privatsphäre seiner Bürger vordringe.

Nicht erst mit den Datenschutzskandalen der letzten Monate und den Bestrebungen der nunmehr vergangenen schwarz-roten Bundesregierung zeigt sich, alle sind scharf auf private Daten. Der Staat, der offenbar Angst vor seinen Bürgern hat, möchte gern alle biologischen Merkmale wie Fingerabdrücke oder biometrisches Foto, am besten in einer großen Datenbank irgendwo gespeichert, von allen Bürgerinnen und Bürgern. Polizei und Schlapphüte erhalten dafür Befugnisse, die bei Licht betrachtet weit über das hinausgehen, was im Rahmen der Verbrechensbekämpfung und –vorbeugung sinnvoll ist. Aber auch die Wirtschaft sucht nach Informationen über Vorlieben und Kaufgewohnheiten der Kunden.

Das schreckliche Bild des vollkommen transparenten Menschen wird immer deutlicher. Neben der Tatsache, das viele Menschen gern ihre Daten preisgeben, man denke nur an die penetrante Ausführlichkeit der Profile bei den großen sozialen Netzwerken, wo Menschen freiwillig intimste Informationen preisgeben, werden Daten gesammelt, überall und immer. Am Anfang des Buches beschreiben die Autoren ein Szenario, das leider ganz aktuell erscheint. Auch wenn vielleicht nicht jeder weiß, dass seine Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert werden, dass Supermarkt-Rabattkarten nicht für die eigene Sparbüchse, sondern für die Erstellung von Konsumentenprofilen da sind oder dass bei USA-Reisen faktisch die gesamte Intimsphäre für immer an die Homeland Security verkauft wird. Oder zum Beispiel die Polizei: Immer häufiger beinhaltet deren Ermittlungsarbeit die Erhebung und Verwertung von Verbindungs- oder Telekommunikationsüberwachungs-Daten, Funkzellenauswertungen oder Daten über finanzielle Transaktionen.

Argumenten, die von sinnlos und nicht beherrschbar großen Informationsmengen sprechen kann entgegengehalten werden, dass Dank moderner Informationstechnologie immer größere Datenmengen heute in immer kürzerer Zeit durchdrungen werden können. So können komplexe Bewegungsprofile und Kontaktprofile erstellt werden.
Vielleicht ist auch nicht jedem klar, dass die Steueridentifikationsnummer, die erst vor wenigen Monaten im Briefkasten lag, mit sich bringt, dass der Staat bald eine zentrale Datenbank haben wird, in der die komplette finanziell-ökonomische Identität aller Bürger gespeichert wird. Gewisse Daten verkauft der Staat auch an die Wirtschaft. Aber welche?

Die Einser-Juristin Zeh verweist darauf, dass alte Rechtsgrundsätze ausgehebelt werden. Etwa damit, dass heute schon an rechtlichen Grundlagen gearbeitet wird, die Menschen in zwei Klassen, nämlich Bürger und Terroristen unterteilen. Letztere können beispielsweise gefoltert werden können oder wie in Guantanamo ohne rechtsstaatliches Gerichtsverfahren schlicht auf Verdacht festgehalten werden. Derlei steht entgegen der althergebrachten Rechtsgrundlage, dass jeder Verdächtige bis zu seiner Verurteilung, als unschuldig zu gelten hat. Die permanente Medienstimulation schafft es aber, dass immer noch viele die Meinung vertreten, als unbescholtener Büregr kann ich mich doch überwachen lassen. Denn nur wer was zu verstecken hat...
Die Autoren zählen erschreckende Beispiele auf, wie in Großbritannien oder den USA Einschränkungen des Datenschutzes und der Bürgerechte im Rahmen des ominösen Kriegs gegen den Terror mittlerweile dazu genutzt werden gegen friedliche Öko-Aktivisten und sogar lärmend spielende Kinder vorzugehen. Auch in Deutschland hat Frau Merkel bereits darauf hingewiesen, dass sie Alltagssünden wie das Parken in zweiter Reihe für eine Frage der „inneren Sicherheit“ hält. (So bei einer öffentlichen Rede, die es bei Youtube zu bewundern gibt. Die Rede war Teil der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Berlin CDU zur Abgeordnetenhauswahl 2006. Zitat zur Videoüberwachung: “Das sind aber Dinge, darüber darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.”)
Kritisch anmerken kann ich eigentlich nur den Anmerkungsapparat. Auch wenn es sich ohne Fußnoten natürlich besser liest, ist das Aufsuchen der textsstellen mit den Verweisen hinten recht anstrengend, man muss faktisch permanent nach hinten bblätter und suchen, ob die entsprechenden Textstelle gerade erläutert wird.

Ein lesenswertes Interview mit den Autoren findet sich auf www.Spreeblick.com


Ilja Trojanow / Juli Zeh
Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte