Die Leipziger Internet Zeitung lizzy-online schreibt heute zu den Ausschüttungen aus den sprudelnden Steuermehreinnahmen:
Naja, nichts überraschendes, außer vielleicht der Einbruch bei Steuereinkommen der Stadt Leipzig im selben Zeitraum. Angeblich hat ja TELEKOM konzernintern umgeschichtet - und zahlt eben die Stteuern woanders. Das wären so um die 35 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen für Leipzig. Naja, ich las heute, dass sich Haribo gerade aus Bonn verabscheidet, da werden die dort nicht allzu heftig protestieren. Warum auch.
Die Studentenwerke bekommen noch 7 Millionen und die Forschung 2,5 Millionen. Punkt. Fragezeichen. Stutzen: Hat Sachsen nicht ein akutes Problem mit dem notwendigen Lehrpersonal? Oder hat es die Wissenschaftsministerin einfach nicht weitergesagt, dass die Stellenstreichung gerade den "Bologna-Prozess" torpediert?
Sie hat es wohl vergessen. So, wie der Freistaat gern vergisst, Zukunft mitzudenken, wenn er Geld ausgibt. Auch wenn er "Zukunftsvorsorge" sagt. Den 56 Millionen Euro für Straßenbau stehen nur 0,4 Millionen für Radwegebau gegenüber. Und die 6 Millionen für die Kultur fließen allesamt nach Dresden: in Staatsoper, Staatsschauspiel und Landesbühnen. Der ÖPNV bekommt 9 Millionen zusätzlich. Ein kleiner Lichtschimmer in dieser Verteilungsschatulle: Da wird im MDV vielleicht mal eine Fahrpreiserhöhung ausgesetzt werden können. Vielleicht.
Das Gute am Paket: Ein paar Schulen und Kitas können zusätzlich instand gesetzt werden. Das Schlechte: Man sieht keine Initialzündung, keinen Punkt, wo die schwelenden Probleme des Freistaats tatsächlich punktuell angepackt werden. Es ist ein Füllen verschiedener alter und kommender Finanziererungslöcher. Eine Defensiv-Taktik. Die wohl auch ihren Grund hat.
Naja, nichts überraschendes, außer vielleicht der Einbruch bei Steuereinkommen der Stadt Leipzig im selben Zeitraum. Angeblich hat ja TELEKOM konzernintern umgeschichtet - und zahlt eben die Stteuern woanders. Das wären so um die 35 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen für Leipzig. Naja, ich las heute, dass sich Haribo gerade aus Bonn verabscheidet, da werden die dort nicht allzu heftig protestieren. Warum auch.
Nachtrag: Der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl nannte es am Mittwoch «einen ausgemachten Skandal», dass die Telekom künftig in Leipzig keine Gewerbesteuern mehr zahlen wolle. Fornahl forderte, «die Telekom muss auch künftig Gewerbesteuern in Leipzig zahlen». Was steuerrechtlich möglich sei, sei noch lange nicht moralisch zulässig. Immerhin nutze die Telekom ja auch die Infrastruktur vor Ort. Die Telekom hat seiner Ansicht nach auch bei der steuerlichen Gestaltung eine «gesamtgesellschaftliche Verpflichtung».
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