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Notizen aus Leipzig

Sanktionen und Kriegspropaganda

29. Juli 2014 Gepostet von Unknown 0 Kommentare
Interessanter Artikel zur Ukraine von Julian Nida-Rümelin in Stern:

“ Neo-Imperialismus-Vorwurf klingt nach Kriegspropaganda

Wenn sich im südlichen Teil Kanadas dann eine pro-amerikanische Separatistenbewegung gegen den Beitritt Kanadas zu einem russisch geführten Nordpolar-Bündnis erhöbe, würden sich wohl auch die USA diese Chance nicht entgehen lassen, um Kanada von seinen Plänen abzubringen und diese unterstützen. Ich vermute sogar, dass in einem analogen Fall unter umgekehrten Vorzeichen eine frühzeitige militärische Intervention der USA drohen würde. Ein zweites Kuba würde zumindest die republikanische Rechte, die dann bei Zuspitzung der Lage auch die Wahlen gewinnen würde, nicht unmittelbar an den US-Grenzen zulassen.

Als Bush seinen völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg begann, verhängte Russland keine Sanktionen gegen die beteiligten Nationen, unter denen auch europäische waren. Russland ließ auch die Militärinterventionen in Afghanistan, Libyen, die Aufrüstung des militärischen Arms der Assad-Opposition in Syrien durch den Westen ohne deutliche Reaktionen, ohne Sanktionen oder Gegeninterventionen durchgehen - vermutlich nicht aus Einsicht, sondern aus Schwäche.

Der Vorwurf des Neo-Imperialismus klingt nach Kriegs-Propaganda, er ist geeignet, die Situation in der Ukraine militärisch eskalieren zu lassen, er ist ein deutliches Beispiel für double standards, für die ungleiche Bewertung von gleichartigen Fällen. Wir sollten ihn nicht mehr erheben, schon deshalb, um nicht leichtfertig einer Eskalation der Ukrainekrise das Wort zu reden. Wohin eine solche, wenn auch ungewollte Eskalation führen kann, zeigt die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges.


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Unknown
Liest gern und viel und schreibt auch darüber.

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