1. Israel bombardiert zur Vergeltung für zwei entführte Soldaten den Süden Libanons. Ob es dabei von Anfang an nur um die Soldaten ging bleibt unklar. Fakt ist eine außerordentliche Härte beim Zurückschlagen.
Massenweise Vertreibungen, Zerstörung der Infrastruktur eines souveränen Landes, Tötung unschuldiger Zivilisten – das alles hat mit dem Recht auf Selbstverteidigung nichts zu tun. Jetzt wäre es eigentlich Pflicht der Bundesregierung gewesen, sich nachdrücklich für eine Beendigung der Kampfhandlungen einzusetzen. Doch nichts Vergleichbares geschah. Der USA-Argumentation folgend, wurde erklärt, die Zeit für eine Waffenruhe sei noch nicht reif. Erst müsse die Hisbollah die gefangenen Soldaten herausgeben und den Raketenbeschuss einstellen, bevor weiter gehende Schritte erfolgen könnten.schreibt Hans Voß in einem lesenswerten Artikel . Merkel und Steinbrück haben es - im Gegensatz zu den französischen und italienischen Außenministern resp. Präsidenten - tatsächlich nicht fertiggebracht, die Angriffe Israels wenigstens zu kritisieren. Jetzt ist es soweit, dass ein Rückzug der Israelis von der Hisbolla als Sieg interpretiert werden könnte. Und die Hisbolla wird soweit vom Iran unterstützt, dass damit der Iran in mindestens den Status einer größeren Regionalmacht erhoben würde. Ganz zu schweigen davon, dass der Nimbus der Israelis als "unbesiegbar" zu gelten, dann vollends hinüber wäre. Das sieht auch unsere kleine Zeitung LVZ so (natürlich nicht online):
Diplomatie: Viel Gerede, keine Taten“, titelte die Zeitung Daily Star in Beirut gestern nach dem Besuch von Rice und einen Tag vor der in Rom geplanten internationalen Konferenz zur Lage im Libanon. Rice, die sich in den Tagen zuvor mehrfach gegen einen falschen Frieden – einen Waffenstillstand ohne Erfüllung mehrerer Bedingungen durch die Hisbollah – ausgesprochen hatte, stieß in Beirut auf Ablehnung. Gestern, in Ramallah, sprach sie von einem ?dringlichen Waffenstillstand“, der aber einen ?tragfähigen Frieden“ ermöglichen müsse....Tja, und das kommt für Israel nicht in Frage.
?Der Ton des Gesprächs war sehr negativ. Über einen Gefangenenaustausch wollte sie nicht einmal reden“, hieß es nach einem Treffen am Vortag aus dem Umfeld des libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri, eines Schiiten. ?Es gab keine Übereinkunft, weil die US-Vertreterin eine umfassende Lösung vor einer Waffenruhe will. Wir wollen vor allen weiteren Schritten eine Waffenruhe.“
Die Freilassung von zwei verschleppten israelischen Soldaten, die Entwaffnung der Hisbollah und eine Stationierung der regulären libanesischen Armee an der gemeinsamen Grenze seien die Grundprinzipien, sagte die israelische Außenministerin Zipi Liwni bei einem Treffen mit Rice. ?Wir werden und können nicht weniger als einen Erfolg akzeptieren“, bekräftigte sie. In Israel wird zudem schon jetzt erwartet, dass die Hisbollah ein Ende der israelischen Militäroffensive als Triumph der eigenen Stärke darstellen wird. ?Alles unterhalb einer kompletten Niederlage kann die Organisation als Sieg darstellen“, sagte der israelische Politikwissenschaftler Barry Rubin. Eine Zerstörung der Hisbollah sei aber kein realistisches Ziel der israelischen Offensive. ... Ein Kommentator der israelischen Tageszeitung Maariv charakterisierte die Lage insgesamt als kompliziert und verfahren.meint Carsten Hoffmann. Wie also weiter? Große Hoffnungen auf die Rom-Konferenz setzen zu wollen, ist wohl verfehlt, da weder Israel noch Libanon oder Syrien dabei sind. Was soll also da schon rauskommen?
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