Konservative Revolution, reloaded.

In Polen, Ungarn, Wien und den USA (ein bisschen auch in der CSU) rufen Politiker derzeit die konservative Revolution aus. Was sie damit meinen, wissen sie oft selbst nicht, meint Ivo Mijnssen in der NZZ, außer, dass sie an der Macht bleiben wollen: "Die nostalgischen Revolutionäre planen keinen Weltenbrand und keine Bürgerkriege. Vielmehr handeln sie in den entscheidenden Fragen oft erstaunlich pragmatisch. Sie sind trotz aller anderslautenden Rhetorik nicht bereit, die Kosten einer Abwendung von der globalisierten Welt zu tragen. Welcher Politiker will denn schon verantwortlich gemacht werden für eine mutwillig herbeigeführte Wirtschaftskrise oder einen erheblichen Wohlstandsverlust der Bevölkerung? Beim Kampf um die Macht sind die modernen Revolutionäre hingegen bereit, die Grenzen der Demokratie und des Rechtsstaats zumindest zu strapazieren."

Revolution? Das ist nur noch ein Hohlwort, meint der Schriftsteller Norbert Niemann auf Zeit online. Es dient heute vor allem der Erzeugung eines vagen Gefühls: "Der Verfall politischer Begriffe zu populistischen Parolen ist symptomatisch für unsere desaströse Politikkultur. Er ist Teil einer Systemkrise, der wenn schon nicht mit Revolution, so doch wenigstens mit einer Kampfansage der kritischen Intelligenz begegnet werden sollte. Denn die Übertragung von Werbestrategien in die Politik führt nicht allein zu einer ständig wachsenden Emotionalisierung der großen gesellschaftlichen Streitfragen. Sie höhlt die politischen Inhalte selbst aus, sodass inzwischen offenkundig nicht einmal so manche politisch Handelnden noch wissen, was die da politisch eigentlich genau tun (wie ein prominentes amerikanisches Beispiel zurzeit beinahe täglich belegt). Und sie führt, insofern sie Affekte anstachelt, zwangsläufig zu einer Radikalisierung beim Austragen politischer Konflikte."

Gut zusammengefasst haben das für die AfD Albrecht von Lucke für Blätter. "Das ausgedünnte Spitzenpersonal aller Parteien ist auch Ausdruck des zivilgesellschaftlichen Desinteresses an der Parteipolitik. Wenn die gewählten Akteure aber nicht als handlungsstark und -fähig wahrgenommen werden, verliert die Demokratie rasend schnell an Zustimmung. Gleichzeitig wächst die Sehnsucht nach dem charismatischen Führer. Trump und Orbán sind insofern die Vorzeichen einer neuen autoritären Transformation.

Die nicht zuletzt von der AfD aufgeworfene Frage nach dem starken, handlungsfähigen Staat bleibt daher von zentraler Wichtigkeit. Dabei wird speziell für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen die nationale Ebene bis auf Weiteres die entscheidende Rolle spielen. Jede Entgegensetzung der notwendigen weiteren Europäisierung und einer angeblich künstlichen, zu überwindenden Nationalstaatlichkeit, geht deshalb in die Irre.[18] Beide Ebenen sind entscheidend für die Zustimmung zur Demokratie. Und ihr Zusammenspiel muss radikal verbessert werden."

Zum nachlesen, sehr interessant. https://t.co/z3CsjJUx9n

— Rico Schubert (@schubert_rico) 6. Februar 2018